Wie die Geschäftsstelle der Initiative Leichtbau des BMWK gestern mitteilte, wird die Annahme von Skizzen und Anträgen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Technologietransferprogramm Leichtbau (TTP LB) aktuell pausiert. Auch das Bewilligen bereits eingereichter Anträge sei derzeit nicht möglich. Bereits bewilligte Projekte des Technologietransfer-Programms Leichtbau können weiterverfolgt werden.
Neue Stichtage für die Einreichung von Skizzen für das Jahr 2024 stehen noch nicht fest. Weiterhin sei die bereits angekündigte Novellierung des TTP LB, die zum 01. Januar 2024 in Kraft treten sollte, zunächst ausgesetzt.
Hintergrund für diesen Einschnitt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum 2. Nachtragshaushalt 2021 und die damit verbundene Haushaltssperre. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, Planungssicherheit zu schaffen. In der Tat haben die Spitzen der Ampelkoalition in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 heute eine Einigung erzielt und gaben die Details um die Mittagszeit bekannt. Diese Einigung war Voraussetzung, um das Thema im Bundestag noch vor Weihnachten abschließen zu können. Die vorläufige Haushaltsführung gilt jedoch, bis Bundestag und Bundesrat den neuen Haushalt beschlossen haben, was frühestens im Januar der Fall sein wird.
Die Tagessschau schreibt dazu: „Von den Einsparungen am stärksten betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zwar soll er das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für das kommende Jahr um zwölf Milliarden Euro gekürzt, so Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.“ (Quelle: tagesschau.de)
Gespart werden soll unter anderem bei der Umweltprämie für E-Autos, die früher auslaufen soll als geplant, und bei der Solarförderung.
„… das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile des KTFs erhalten bleiben. Dazu gehörten der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Industrie…“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Über weitere Entwicklungen informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Webseite zum TTP LB
Bild oben: Das Förderprogramm TTP LB muss derzeit pausieren. Ob es in gleicher Höhe weitergeführt werden kann, entscheidet sich frühestens im Januar 2024. (Quelle: Depositphotos)
Quellen: BMWK, Tagesschau, Spiegel
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